Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70184 Stuttgart
Antrag zur Einbringung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Wirkungen der US-Strafzölle auf Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Stuttgart
„Die Verwaltung berichtet über die Wirkungen der US-Zölle auf Stahl und Aluminium und etwaiger Zölle auf Automobile für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Stuttgart.“
Begründung:
Die von US-Präsident Trump erlassenen Zölle von 25% auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium haben zu teils hysterischen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.
Es wurde auf die Gefahr von Handelskriegen hingewiesen.
Eine ideologische Auseinandersetzung Freihandel contra Schutzzoll ist aus Sicht der Antragsteller der Angelegenheit nicht angemessen. Zur Beurteilung möglicher Folgen sind sachbezogene Informationen notwendig.
Deshalb ist folgendes zu klären:
Zu Stahl: Weltweit dominiert China bei der Stahlproduktion, Deutschland ist siebtgrößter Stahlerzeuger, vor allem mit Spezialstäben.
Die Rolle der Region Stuttgart ist sehr begrenzt.
Es gibt hier keinen größeren Produktionsstandort.
Frage: Welche Rolle spielt der Stahlhandel ? Hier könnten eher regionale Firmen betroffen sein
Zu Aluminium: Hier sieht es ähnlich aus.
Auch hier dominieren asiatische Anbieter, vor allem aus China.
Deutschland spielt mit 1,2 Mio T von 53 Mio T nur eine untergeordnete Rolle. Etwas anders sieht das bei Recycling- Aluminium aus. Welche Rolle spielt hier die Region Stuttgart?
Manche Experten erwarten eine „Handelsumlenkung“ von Drittstaaten in die EU-Märkte und damit auch in unsere Stahl- und Aluminium-Märkte ? Wie schätzt die Verwaltung dies ein?
Problematisch könnte eine Ausweitung des Handelskonflikts auf die Automobilwirtschaft werden.
Frage: Wie schätzt die Verwaltung einen Zoll allgemein und speziell in Höhe von 25%, wie bei Stahl, auf Produktion und Beschäftigung in unserer Region ein ?
Wird diese Problematik nicht dadurch relativiert, dass von den deutschen Premiumherstellern BMW und Daimler der größte Teil des USA-Absatzes auch in dortigen Werken produziert wird ; schwieriger könnte es für Porsche werden.
Die Antragsteller wollen durch Klärung dieser Fragen zu einer sachbezogenen Debatte ihren Beitrag leisten.
Stuttgart 11.6.2018
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel (AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70184 Stuttgart
Antrag zur Einbringung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Strategische Beteiligung chinesischer Investoren an Schlüsselindustrien in der Region Stuttgart und Gegenstrategien
Die Verwaltung berichtet über Direktinvestitionen/ Firmenübernahmen aus der Volksrepublik China in Hightech-Firmen von Schlüsselindustrien in der Region Stuttgart im Rahmen der „China 2025“- Strategie und schlägt geeignete Gegenstrategien vor
Begründung:
In Wirtschaft und Gewerkschaft gibt es Besorgnisse über die Einkäufe chinesischer Investoren bei deutschen Hightech-Firmen.
Chinesische Firmen kaufen sich verstärkt in Schlüsseltechnologien wie Robotik, Maschinen- und Anlagenbau oder Biomedizin ein.
Die Antragsteller verweisen auf Beispiele wie das Lampengeschäft von Osram an Yiwu, Spritzgußmaschinen von Krauss-Maffei an Chem China, den Kauf der Augsburger Roboterfirma Kuka durch Midea oder die aktuelle Übernahmeaktion des Autozulieferer Grammer durch einen chinesischen Großaktionär.
Sie wollen auch verhindern, dass es zu einer Situation wie in der Solarindustrie kommt, wo sich aus einem einst freien Wettbewerbsmarkt heute ein oligopolistischer, fast monopolistischer Markt mit absoluter chinesischer Marktdominanz entwickelt hat.
Am Beispiel der Automobilindustrie soll die strategische Vorgehensweise dargestellt werden.
Der chinesische Milliardär Li Shufu, der Chinas größten Autohersteller Geely beherrscht und enge Beziehungen zur Staatsführung unterhält, hat 9,7 % ( 7,2 Mrd. € ) der Daimler- Aktien gekauft.
Die Geely Holding braucht ihre Anteile mit Unterstützung eines chinesischen Staatsfonds, der bereits 3% an Daimler hält, nur etwas aufzustocken um ein Aufsichtsratsmandat zu erreichen und damit ungestört Einblick in die Modellpolitik, strategische Orientierungen und operative Planung seines schwäbischen Konkurrenten mit weltweitem Anspruch zu bekommen. Niemand weiß genau, ob dies nicht schon geschehen ist.
Lis Beteiligung an Daimler ist Teil der offiziellen „China 2025“- Strategie, die besagt, dass China bis dahin mit einheimischen Fertigungen 70 Prozent seines Binnenmarktes abdeckt und in zehn Schlüsselindustrien die Weltmarktführerschaft erreichen will.
Dazu kauft China mit seinen devisenschweren Staatsfonds über Mittelsmänner wie Li im Ausland strategisch ein.
Dabei ist zu beachten, dass China an einer langfristigen Produktion in Deutschland mit seinen hohen Arbeits-, Umwelt- und Energiekosten- außer vielleicht einige Zeit im Premiumbereich- ,nicht wirklich interessiert ist.
Was nun die Automobilindustrie näher betrifft, setzt China mit Geely auf die Weltmarktführerschaft bei E-Autos, die leichter erreichbar erscheint als jene bei komplexeren Verbrennungsmotoren. Als Einstieg will man der führende Batteriehersteller werden.
Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie hätte enorme negative Folgen für Produktion und Beschäftigung in der Region Stuttgart und darüber hinaus.
Den Antragstellern ist durchaus bekannt, dass es sowohl auf EU-Ebene wie auch bei der Bundesregierung Überlegungen gibt, Übernahmen aufgrund sicherheitspolitischer Interessen zu erschweren bzw. zu verhindern.
Dies wird aber nicht ausreichen. Notwendig ist eine industriepolitische Kraftanstrengung mit massivem Ausbau von Zukunftsindustrien, wie z.B. Künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren.
Es ist zu klären, was der Verband und seine Wirtschaftsförderung mit regionalen Partnern konkret unternehmen kann, welche Spielräume bestehen um die dargestellte Herausforderung zu meistern.
Stuttgart, 6.6.2018
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel
Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung
des Verbandes Region Stuttgart
Dr. Burghard Korneffel ( AfD), Ulrich Deuschle (REP)
An den Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70 184 Stuttgart
Antrag zur Einbringung in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft in der Region Stuttgart
„ Die Verwaltung berichtet über die zu erwartenden Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens (Brexit) aus der Europäischen Union für die Wirtschaft in der Region Stuttgart.“
Begründung:
Die Antragsteller haben vor ca. zwei Jahren ( 29.6.2016 ) den gleichlautenden Antrag gestellt. Die Verwaltung konnte damals nur allgemeine Aussagen zur Thematik machen, da die Entscheidung der britischen Bürger noch ziemlich neu war und weder Positionen noch Strategien der beiden Verhandlungspartner Europäische Union und Großbritannien vorlagen bzw. erkennbar waren.
Heute sind klarere Aussagen möglich, die zur Planungssicherheit vieler Unternehmen in unserer Region beitragen könnten.
Konkret bitten wir um Klärung:
Welche Einbußen für das Bruttoinlandsprodukt werden in etwa erwartet ?
Welche Branchen sind in erster Linie betroffen ?
Welche Auswirkungen sind speziell für den Maschinenbau zu erwarten ?
Wird der Finanzplatz Stuttgart profitieren können ?
Welche Möglichkeiten hat die WRS in Zusammenarbeit mit IHK und anderen Einrichtungen um wenn nötig entgegen zu steuern ?
Stuttgart, 6.6.2018
Ulrich Deuschle, Dr. Burghard Korneffel