Argumentationspapier von Regionalrat Ulrich Deuschle zu TOP 3 der Sitzung der Regionalversammlung vom 18. Juli 2018:
Änderung der Geschäftsordnung der Regionalversammlung und ihrer Ausschüsse
Meine Damen und Herren,
Kritik, dass die Gruppen nicht zu den Vorberatungen hinzugezogen wurden.
Dies wäre sowohl aus demokratiepolitischen Gründen angemessen gewesen als auch aus Gründen des politischen Anstandes, da die letzte Änderung der Entschädigung, vom 26.10.2016 zwischen den Gruppen und dem Verbandsvorsitzenden Herrn Bopp in mehreren Gesprächen verhandelt wurde.
Schon mit der heutigen Regelung gibt es wesentliche strukturelle Benachteiligungen der Gruppen gegenüber den Fraktionen:
Keine Fraktionsräume mit entsprechender technischer und personeller Ausstattung,
keine Beteiligung am Ältestenrat
keine Beteiligung an Arbeitsgruppen
keine Beteiligung an Aufsichtsräten
„komische“ Redezeiten
Frage stellt sich: Warum kommt Änderung jetzt und gegen wen ist sie gerichtet ?
Obwohl es uns nicht betreffen wird, stemmen wir uns grundsätzlich dagegen, dass Minderheiten ausgegrenzt werden.
Aller Voraussicht nach wird die vorgesehene Erhöhung der Fraktionsstärke von vier auf fünf Sitze für AfD und andere rechts der CDU kein Problem. Dort ist eher die Frage, ob es zu einer zweistelligen Mandatszahl reicht oder nicht.
Eng wird es für die FDP (weniger) und vor allem für die Linke.
Bei 80 Sitzen benötigt eine Partei 6,25 % um eine Fraktion zu erreichen, mehr als im Landtag.
In ähnlichen Gremien ist es anders:
Im Kreistag Esslingen mit 96 Sitzen gibt es Gruppen ab 2 Sitzen und Fraktionen ab 3 Sitzen.
Zum Vergleich: In der Regionalversammlung soll es ab 80 Sitze Gruppen mit 3 Sitzen und Fraktionen ab 5 Sitzen geben
Res.:
Es trägt nicht zum Renomee der Institution Regionalversammlung bei, wenn sie Minderheiten mit unabhängigen Meinungen benachteiligt und ausgrenzt.
Es gilt das gesprochene Wort
Ulrich Deuschle
Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle zu TOP 1 der Sitzung der Regionalversammlung vom 18.Juli 2018
Ermächtigungsbeschluss für die Gründung der Breitband-Service- Gesellschaft Region Stuttgart mbH
Meine Damen und Herren,
Der Breitbandausbau auf Regions- und Kreisebene in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist vernünftig, da sonst vor allem kleinere Orte und nicht besonders attraktive Standorte benachteiligt würden.
Die Konstellation mit regionaler Service-GmbH und Zweckverbänden auf Kreisebene ist sachgerecht. Deshalb können wir von der Innovativen Politik dem Beschlussvorschlag auch zustimmen.
Es ist jetzt Aufgabe der Landkreise, zusammen mit ihren Gemeinden vor Ort, Bestandsaufnahmen zu machen und dann unterschiedliche kommunale Ausbaupläne zu erstellen.
Hier scheint sich auch zur Zeit einiges in den Kreisen zu bewegen.
Gegen den Partner Deutsche Telekom sind von einzelnen Kommunen und von Stadtwerken Bedenken wegen der Zuverlässigkeit geäußert worden.
Mit einem Investment von 1,1 Mrd. € sei der geplante Ausbau nicht zu realisieren. Es sei mit dem 3 bis 4-fachen zu kalkulieren.
Der deutsche Rohrleitungsverband hält den ehrgeizigen Ausbauplan aufgrund von fehlenden Kapazitäten bei Bauämtern sowie Planungs- und Ingenieurbüros für illusionär.
Seit langem gebe es einen Engpass bei Fachkräften für Planungsleistungen.
Dazu komme, dass viele Baufirmen in der jetzigen Hochkonjunktur sehr gut ausgelastet sind und nicht genügend Kapazitäten für zusätzlich anfallende Planleistungen hätten.
Bei der Prioritätensetzung in den Bauämtern könnten die zahlreichen Oberbürgermeister und Bürgermeister ihren Beitrag leisten.
Es gilt das gesprochene Wort
Ulrich Deuschle
Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle, Innovative Politik (REP) zu TOP 3 der Sitzung der Regionalversammlung vom 25. April 2018
Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg – Zwischenergebnisse
Anrede
Bei der Erstellung des Regionalplans in den Jahren 2005 bis 2007 wurde auf der Basis von Untersuchungen des Statistischen Landesamts als auch des Pestel-Instituts für einen 15- jährigen Zeitraum von einer anfangs konstanten und dann leicht abnehmenden Bevölkerungsentwicklung ausgegangen.
Dabei wurde sowohl die demografische Entwicklung wie auch innerdeutsche Wanderungsbewegungen einkalkuliert.
Dies war Grundlage für den „atmenden“ Regionalplan, der ein vernünftiger Kompromiss zwischen moderater Siedlungsentwicklung und Freiraumsicherung darstellte.
Daraus folgte die Ausweisung von Wohnungsbauschwerpunkten entlang der Entwicklungsachsen mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr.
Die falsche Zuwanderungspolitik seit 2015, die unverantwortliche Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Familien in Wohneigentum drängt, das sich diese eigentlich gar nicht leisten können, sowie der Trend zum Bau höherwertiger Wohnungen durch Wohnbaugesellschaften haben vor allem im niedrig preislichen Segment des Wohnungsmarktes zu Ungleichgewichten geführt.
In einigen Städten der Region kann sogar von einer Verdrängung sozial schwächerer Einheimischer durch Zuwanderer ausgegangen werden.
Betrachtet man sich die Vorschläge der Wohnraumallianz näher, ist manches überlegenswert
Ich denke dabei an die flexible Bestimmung des Sozialmietabschlags zwischen 20 und 40%, bezogen auf die ortsübliche Gesamtmieteoder die Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten.
Kritisch gesehen muss aber die Gesamttendenz der Vorschläge, die in Eigentumsrechte eingreift, wie z.B. die Empfehlung das Zweckentfremdungsverbotsgesetz aus 2013 zu ändern.
Kaum vereinbar mit unserem Regionalplan ist auch die Empfehlung der Ministerin Hoffmeister-Kraut bei ihrer Pressekonferenz an die Kommunen „ wir müssen dort, wo es einen entsprechenden Bedarf und die Möglichkeiten gibt, auch über die Grenzen der baulichen Nutzung von Flächen hinausgehen“.
Wir von der Innovativen Politik meinen, dass die ökologisch notwendige Freiraumsicherung nicht auf dem Altar einer gescheiterten Zuwanderungspolitik geopfert werden darf.
Es gilt das gesprochene Wort
Ulrich Deuschle
Rede von Regionalrat Ulrich Deuschle, Innovative Politik (REP) zu TOP 2 der Sitzung der Regionalversammlung am 27.9.2017
Gewerbe- und Industrieflächen in der Region Stuttgart 2017
Anrede
Gewerbe- und Industrieflächen stehen unter Legitimationsdruck einer saturierten Gesellschaft. Bestimmte, vor allem gutbürgerliche kreise versuchen unter mißbräuchlicher Bezugnahme auf das Gemeinwohl egoistische und lokale Interessen durchzusetzen.
Der Sachverhalt ist in der Vorlage überzeugend dargestellt.Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Neben dem „normalen“ Flächenbedarf der Wirtschaft inklusive Logistik kommt die Herausforderung von Digitalisierung und Umbau der Auto- und Zulieferungsindustrie.
Wir werden sehr lange ein Nebeneinander von Verbrennungs- und Elektromotoren haben. Dazu sind zusätzliche Flächen notwendig.
Im Regionalplan haben wir das Konzept der Regionalen Gewerbeschwerpunkte, die besonders entwickelt werden sollen. Aber auch hier gibt es Blokaden.
Die Wirtschaft drängt aus dem überindustrialisierten Kernraum um Stuttgart, Ludwigsburg und Esslingen heraus z.b. ins Filstal und auf die Filder.
Wir meinen, dass unser Konzept nicht ausreicht und auch zusätzliche Ansiedlungen in 2er oder 3er-Lagen notwendig sind.
Wir von der Innovativen Politik sind auch für ein regionales Förderprogramm offen. Entscheidend ist die Ausgestaltung. Wir müssen aus den Erfahrungen mit den Interkommunalen Gewerbegebieten lernen, wo z.B. Zinssubventionen in Zeiten niedriger Zinsen nicht attraktiv sind.
Was die vorgeschlagene Regionale Entwicklungsgesellschaft betrifft, sind wir eher skeptisch. Sie bräuchte wirksame Durchgriffsmöglichkeiten, die sie wegen zur Zuständigkeit der Kommunen nicht hat. Kann dies unsere WRS nicht in jetziger Form machen, vielleicht mit mehr Personal?
Wir halten aber auch grundsätzlich die Entwicklung zur Auslagerung von immer mehr Aufgaben in GmbH/s nicht für richtig. Dies führt zu weniger Kontrolle und zu einer Entkernung und Entmachtung des demokratisch gewählten Gremiums Regionalversammlung und seiner Ausschüsse.
Und das wollen wir nicht!
Es gilt das gesprochene Wort
Ulrich Deuschle
Regionalversammlung am 7. Dezember 2016
Ulrich Deuschle
Redebeitrag zu TOP 2
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und mittelfristiger Finanzplanung
Die Gruppe Innovative Politik lehnt den Haushaltsplan 2017 wegen mangelnder Innovationsfähigkeit der Regionalversammlung als politischem Gremium ab.
Die Haushaltsberatungen waren gekennzeichnet von einer Diskussionsverweigerung der Fraktionen. Innovative Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Verbesserung der S-Bahn-Situation wurden oft nicht debattiert und einfach abgelehnt. Hier ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Anfangsjahren der Region Stuttgart festzustellen.
Regionalräte wie Peter Hofelich, Dietrich Birk, Jürgen Hofer oder Beate Wittkoop hatten so viel intellektuelles Format, dass sie auf Sachfragen mit Interesse eingingen und Antworten geben konnten.
Meine Damen und Herren,
Verkrustungen und Bürokratisierung im Verband behindern die Entwicklung der Region. Das Mobbing gegenüber der Regionaldirektorin geht weiter, wenn auch in subtileren Formen.
Seit Jahren wird von Regionalräten lamentiert, dass der VRS bei den Bürgern zu wenig bekannt ist. Jetzt schlagen wir, nicht zum ersten Mal, die Einführung einer Bürgerfragestunde, die Teilnahme von Schulklassen bei Sitzungen ähnlich wie im Landtag oder die Übertragung im Internet vor um auch Kranken und Behinderten eine demokratische Beteiligung zu ermöglichen. Das letztere wird hinausgezögert, obwohl vor 5 Jahren die Regionalversammlung mit Mehrheit dies beschlossen hat.
Meine Damen und Herren,
wir haben einen Antrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt in der Region eingebracht, wo immerhin ein Bericht zugesagt wurde. Die von uns angesprochenen Monopolisierungstendenzen haben sich bei der Berichterstattung über unsere letzte Sitzung gezeigt.
Während in den Vorjahren jeweils mindestens ein Journalist von STZ und STN informiert hat, konnte man am 26. Oktober den gleichen Bericht von Herrn Durchdenwald sowohl in der STZ als auch in den STN lesen. Diese Entwicklung mit Personalabbau verschärft sich ab 1. Januar 2017, wenn die STZ auch die Mehrheit an der Eßlinger, Cannstatter und der Untertürkheimer Zeitung über nimmt. Eine vielfältige und lebendige Zeitungslandschaft ist aber für eine Kreativ- und Innovationsregion von großer Bedeutung. Regionale Gebietsmonopole sind nicht nur für Arbeitsplätze sondern auch für eine unabhängige Meinungsbildung schädlich.
Es gilt das gesprochene Wort.
Ulrich Deuschle
Regionalversammlung am 20. Juli 2016
Ulrich Deuschle
Redebeitrag zu TOP 1
Wohnflächenentwicklung in der Region
Es gibt eine Wohnungsnot in Teilen der Region und in Teilbereichen des Wohnung marktes, vor allem bei Sozialwohnungen. Hier existiert auch ein harter Wettbewerb zwischen Einheimischen und Zuwanderern.
Diese Konkurrenzsituation ist aber Ergebnis einer falschen und unüberlegten Zuwanderungspolitik.
Würde es um Wohnungen für Fachkräfte, wie Molekularbiologen, Kernphysiker oder Spezialärzte gehen, gäbe es kaum Probleme eine entsprechende Wohnung zu bekommen und auch zu bezahlen.
Da sich unser Land aber weitgehend eine Armutszuwanderung mit Analphabetenquoten von 15 bis 20 % lt. Frau Nahles meint leisten zu können, haben wir heute ein Problem. Diese Art von Zuwanderung kann auch kein Demografieproblem lösen, im Gegenteil es verschärft dieses nur.
In den 90er Jahren und um die Jahrtausendwende haben sowohl Statistisches Landesamt wie auch die Pestel-Studie uns eine konstante Anzahl der Arbeitskräfte mit entsprechenden Folgen für die Erstellung des Regionalplans vorhergesagt.
Die Region Stuttgart hat im großen Ganzen eine verantwortungsvolle Freiraumsicherungspolitik betrieben und keine Zersiedelung der Landschaft zugelassen. Und dass muss so bleiben.
In den letzten Jahren wurden relativ wenig Wohnungen gebaut und dabei hauptsächlich höherwertige. Dies gilt im übrigen auch für städtische Wohnungsbaugesellschaften.
Überdies stellt sich auch die Frage, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist von der öffentlichen Hand massiv in den Wohnungsbau zu investieren, wenn gleichzeitig Privatleute wegen Niedrig- oder sogar Negativzinsen dasselbe tun.
So wird Investitionskapital fehlgelenkt.
Es gilt das gesprochene Wort.
Ulrich Deuschle
Regionalversammlung am 22. Juli 2015
Ulrich Deuschle
Redebeitrag zu TOP 1
Änderung des Regionalplans 2009 Region Stuttgart im Korridor der Bundesautobahn A81
Die Republikaner in der Regionalversammlung haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten eingesetzt.
Dazu gehören natürlich auch entsprechende Logistikflächen.
Es ist auch Fakt, dass in manchen Gemeinden sowohl Verwaltungen wie Gemeinderäte der Ansiedlung skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, da verkehrliche und andere Belästigungen befürchtet werden.
Man will zwar die Vorzüge der Industriegesellschaft und den Wohlstand genießen, übersieht aber oft, dass diese auch hart erarbeitet werden müssen.
Die Regionen außerhalb der Region Stuttgart freuen sich über solche Entscheidungen und weisen entsprechende Gebiete großzügiger aus, mit entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Der WRS sei Dank für ihre umfassende Analyse der Nachfragesituation und der Suche nach Alternativflächen für Pleidelsheim.
Ich hoffe, dass die neuen Belegenheitsgemeinden wirklich konstruktiv den gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess beleiten. Ich schlage vor, diesen Kommunen bei ihrer Eigenentwicklung bei der Ausweisung von Baugebieten großzügig entgegen zu kommen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Ulrich Deuschle
Änderung der Geschäftsordnung der Regionalversammlung und ihrer Ausschüsse
Ermächtigungsbeschluss für die Gründung der Breitband-Service- Gesellschaft Region Stuttgart mbH
Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg – Zwischenergebnisse
Gewerbe- und Industrieflächen in der Region Stuttgart 2017
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und mittelfristiger Finanzplanung
Wohnflächenentwicklung in der Region
Änderung des Regionalplans 2009 Region Stuttgart im Korridor der Bundesautobahn A81